AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Labor 117 GbR

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kannst du auch hier herunterladen.

  1. Geltungsbereich
    1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen LABOR 117 GbR, Richardstr. 117, 12043 Berlin (Geschäftsführende Gesellschafter: Sebastian Müller-Tiburtius, Leonhard Strub, Luis von Czettritz), nachfolgend „Verkäufer“, und dem Kunden, nachfolgend „Kunde“, gelten ausschließlich die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
    2. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
    3. Jegliche Korrespondenz (Fragen, Anregungen, Reklamationen, Lieferung etc.) zwischen Käufer und Verkäufer erfolgt über die E-Mailadresse contact(at)labor117(dot)com.
    4. Erfolgt eine Korrespondenz in anderer Form (Telefonat, Kundenbesuch) so wird der Inhalt des Gesprächs durch den Verkäufer per e-Mail bestätigt.
    5. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
    6. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
  2. Angebote und Leistungsbeschreibungen, Zustandekommen eines Vertrages
    1. Die Darstellungen der Produkte sowie der Produktpreise und Versandkosten auf unserer Website stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar. Es handelt sich dabei ausschließlich um unverbindliche Empfehlungen, auf deren Grundlage der Kunde ein Angebot für das Produkt abgeben kann. In keinem Fall haben die auf der Website dargestellten Angaben (Bilder etc.) den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
    2. Der Kunde erhält auf Anfrage vom Verkäufer eine E-Mail, in der eine – den individuellen Wünschen des Käufers entsprechende und freibleibende – mögliche Produktgestaltung inklusive des individuell berechneten Preises sowie der Lieferungskosten dargestellt wird.

      Derartige Aufstellungen seitens des Verkäufers in jedem Fall nur eine Einladung an den Käufer, einen Antrag auf Abschluss eines Vertrages über die Herstellung und Lieferung des individuell zusammenzustellenden Produktes abzugeben.

      Ein Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer kommt erst dann zustande, wenn der Käufer per E-Mail eine Bestellung seiner zuvor individuell abgestimmten Wünsche an den Verkäufer sendet und der Verkäufer sich per E-Mail damit einverstanden erklärt, das Produkt herzustellen und an den Käufer zu verkaufen (Bestellbestätigung).
    3. Bei dem so zwischen Käufer und Verkäufer zustande gekommenen Vertrag handelt es sich um einen Werklieferungsvertrag, auf den gemäß § 651 BGB das Kaufrecht Anwendung findet.
  3. Herstellungsdauer, Liefertermin
    1. Die Lieferzeit wird beim Bestellvorgang individuell vereinbart. Wir weisen darauf hin, dass der Beton nach der Herstellung (Guss) mindestens vier Wochen aushärten muss, bevor er weiterverarbeitet werden kann. Bei einer Fertigstellung bereits vor dem vereinbarten Liefertermin wird der Verkäufer versuchen, eine frühzeitigere Anlieferung mit dem Käufer abzustimmen.
    2. Sollten nicht alle bestellten Produkte innerhalb der Lieferzeit fertiggestellt werden können (absoluter Ausnahmefall aufgrund von Schwierigkeiten mit den Lieferanten des Verkäufers), ist der Verkäufer zu Teilleistungen auf seine eigenen Kosten berechtigt. In jedem Fall wird der Verkäufer versuchen, alle bestellten Produkte gemeinsam am vereinbarten Liefertermin zu liefern.
    3. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Anlieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
    4. Die Lieferung erfolgt bis zur Bordstein. Soweit neben der Lieferung das Aufstellen des Tisches vereinbart wurde
    5. Soweit neben der Lieferung ein Aufstellen des Tisches vereinbart wurde oder im Kaufpreis inklusive ist, garantiert der Käufer bei Vertragsschluss, dass eine Anlieferung durch das Treppenhaus oder einen Fahrstuhl möglich ist. Der Käufer haftet für Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass eine Anlieferung nicht möglich ist.
    6. Der Käufer kommt gemäß § 304 BGB für die Kosten auf, die dadurch entstehen, dass er am vereinbarten Liefertermin die Ware aufgrund eigenen Verschuldens am vereinbarten Leistungsort nicht annimmt.
    7. Wenn das bestellte Produkt nicht hergestellt werden kann, weil der Verkäufer die zur Herstellung notwendigen Materialien ohne eigenes Verschulden nicht beschaffen kann, wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm die Herstellung und Lieferung eines vergleichbaren Produktes anbieten. Soweit der Käufer einverstanden ist, erfolgt in diesem Fall eine Anpassung des Vertrages.

      Falls sich Käufer und Verkäufer nicht über die Lieferung eines vergleichbaren Produktes einigen, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Der Verkäufer erstattet in diesem Fall dem Käufer den vollen Kaufpreis unverzüglich.
  4. Zahlungsmodalitäten
    1. Der Kaufpreis ist vom Käufer per einfacher Banküberweisung auf das Konto von LABOR 117, FIDOR Bank AG, IBAN: DE88 7002 2200 0020 1401 27, BIC: FDDODEMMXXX – unter Angabe der in der Bestellbestätigung angegebenen Rechnungsnummer – zu entrichten.
    2. Die vereinbarte Lieferzeit beginnt mit dem Eingang des Kaufpreises auf dem genannten Geschäftskonto.
    3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt (z.B. Paypal, Sumup) gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen ergänzend.
    4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt oder bestimmbar, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen. Eine Nichtberechnung der Zinsen kann aus Kulanz des Verkäufers erfolgen, stellt aber keine Norm dar.
    5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
    6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind oder von dem Verkäufer anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
    7. Mögliche Abzüge wie Skonto oder Rabatt vom Rechnungsbetrag können mit dem Verkäufer ausgehandelt werden. Ohne eine solche Vereinbarung ist in jedem Fall der gesamte Kaufpreis termingerecht zu überweisen.
  5. Eigentumsvorbehalt
    Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers. Dem Käufer ist bis zur Zahlung des vollständigen Kaufpreises der Weiterverkauf ausdrücklich untersagt.
  6. Mängel und Gewährleistung
    1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
    2. Alle Waren aus Beton können Luftblasen von bis zu 5 mm und Haarrisse auf der Oberfläche aufweisen. Diese sind bei der Herstellung nicht vollkommen zu vermeiden und stellen keinen Mangel der Ware dar.
    3. Die Farben und Oberflächen der Produkte können von den vorgelegten Bildern und Farbproben leicht abweichen. Dies stellt keinen Mangel dar.
    4. Die Oberflächen der Waren können ferner wolkige Trocknungsmuster vorweisen, welche ebenfalls nicht als Sachmängel geltend gemacht werden können.
    5. Bei Untergestellen aus Stahl kann es durch Feuchtigkeit zu Rost kommen. Dies ist eine meterialbedingte Eigenschafft und stellt keinen Mangel dar. Es obliegt dem Käufer, nässe Einwirkungen auf den Stahl (etwa durch Wischen) zu vermeiden.
    6. In den in § 7 Abs. 3-5 genannten Fällen kann eine Rücknahme durch den Verkäufer aufgrund von Kulanz erfolgen. Diese wird nur im Einzelfall durch den Verkäufer gewährt und stellt eine Ausnahme dar. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht.
    7. Sollte das bestellte Produkt einen Mangel aufweisen und der Käufer sich dennoch zur Annahme des Produktes entschließen, gilt nach erfolgter Absprache mit dem Verkäufer der ursprüngliche Kaufvertrag als angepasst.

      Zur Erfüllung des angepassten Kaufvertrages verbleibt das nach altem Kaufvertrag gelieferte und übereignete Produkt im Eigentum des Käufers. Wir weisen darauf hin, dass dem Käufer bezüglich der Merkmale, hinsichtlich der der Kaufvertrag angepasst wurde, keine Mängel mehr darstellen.
    8. Wird ein Kaufvertrag über gekennzeichnete B-Ware geschlossen, kann der Käufer hinsichtlich der Normabweichungen der Ware keine Mängelgewährleistung geltend machen.
    9. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Veränderungen an der Substanz und am Erscheinungsbild des Produktes keinen Mangel darstellen, wenn diese dadurch entstehen, dass die in der mitgelieferten Broschüre zur Aufstellung und Pflege des Produktes vorgeschriebenen Maßnahmen nicht beachtet werden. Die Bildung einer Patina (individuelle Oberflächenentwicklung) durch die übliche Benutzung stellt keinen Mangel dar, sondern ist ein bei Beton-Produkten natürlicher Vorgang.
  7. Haftung
    1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
    2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
    3. Der Verkäufer haftet für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
    4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
    5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
  8. Datenschutz
    1. Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
    2. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden vom Verkäufer zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.
    3. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die vom Verkäufer über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
    4. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Verkäufer finden sich in der Datenschutzerklärung.
  9. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache
    1. Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
    2. Soweit rechtlich möglich, findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht Anwendung. Vertragssprache ist deutsch.
    3. Soweit der Verkauf über einen Drittanbieter Erfolgt (Etzy Dawanda, eBay-Kleinanzeigen, Amazon, Hauzz) gelten deren AGB ergänzend.
  10. Streitbeilegung
    1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.